1. Präambel
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle angebotenen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der THB Grund-Schule GmbH (im Fol-genden „THB“ genannt).
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende All-gemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Ver-tragsbestandteil, als die THB ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages, Anmeldung und Zulassungsvo-raussetzungen, Vertragsdatenspeicherung
2.1. Die THB bietet Fortbildungen, Weiterbildungen und Coachings an. Der jeweilige Vertrag mit einzelnen Teilnehmern oder Einrichtungen kann auf verschiedene Weise zustande kom-men:
- Es kann eine Anmeldung zu den im jeweils aktuellen Katalog der THB angebotenen Fortbildungen, Weiterbildungen und Coachings zu den dort dargelegten Terminen und Kosten erfolgen. Die Darstellung im Katalog stellt noch kein Angebot dar. Zu Fort- und Weiterbildungen der THB kann sich jeder anmelden, der die in der Fort- oder Weiterbil-dungsbeschreibung enthaltenen Voraussetzungen erfüllt. Anmeldungen können per Fax/Email, über das Kontaktformular auf der Homepage oder per Post erfolgen. Die An-meldung durch den späteren Vertragspartner ist das Angebot. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung der erfolgreichen Anmeldung durch THB gegenüber dem Vertragspartner in Textform zustande. Mit der Anmeldungsbestätigung erhält jeder Vertragspartner eine Auflistung der einzureichenden Unterlagen.
- Die THB behält sich vor, bis zwei (2) Wochen vor Veranstaltungsbeginn die Durchführung einer in dem Katalog beworbenen Fortbildung oder Weiterbildung oder eines Coachings abzusagen bzw. zu kündigen, wenn ihr die Durchführung nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist die Durchführung insbesondere dann, wenn das Buchungsaufkommen für diese Ver-anstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten für diese Veranstaltung eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden. Mögliche Zahlungen des Teilnehmers werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern den Veranstalter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der ausdrücklichen Übernahme einer Durchführungsgarantie.
-
Es können individuelle Fort,- und Weiterbildungen sowie Coachings vereinbart werden. Entweder erfolgt dazu eine konkrete Anfrage des späteren Vertragspartners zu von die-sem gewünschten Fortbildungen, Weiterbildungen oder Coachings oder es erfolgt nach einer Anfrage durch den späteren Vertragspartner eine Ermittlung des Bedarfs an Fort-bildungen, Weiterbildungen oder Coachings durch die THB vor Ort (die Bedarfsermittlung ist für die anfragende Einrichtung kostenfrei). Die THB erstellt dann ein Angebot für die gewünschten Fortbildungen, Weiterbildungen oder Coachings. Beauftragt der Vertrags-partner dann die angebotenen Leistungen, kommt der Vertrag erst durch die ausdrückli-che Auftragsbestätigung durch die THB in Textform zustande. Alle Nebenabreden zwi-schen den Vertragsparteien bedürfen der Textform. Die in beiden Fällen ausgewählten Seminare/Coachings können sowohl bei dem Vertragspartner (Inhouse Dozenten, die im Auftrag der THB für einzelne Seminarthemen vorgesehen sind, spre-chen die Termine (wenn diese nicht schon vorher vereinbart wurden) mit dem Vertrags-partner eigenständig ab. In begründeten Ausnahmen kann es notwendig sein, dass die THB Dozenten auch kurzfristig austauschen muss.
Ohne vorherige Absprache mit der THB Grund-Schule GmbH ist es nicht gestattet, Mitar-beiter von Einrichtungen, die nicht bei dem Vertragsabschluss ausdrücklich aufgeführt wurden, als Teilnehmer (kostenpflichtig oder kostenlos) zu dieser Seminarveranstaltung hinzuzuziehen.
Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet, einen im Auftrag der THB tätigen Dozenten während der Dauer des Vertrages und für einen Zeitraum von einem Jahr darüber hin-aus aktiv abzuwerben.
3. Widerrufsrecht
Dem Vertragspartner steht – wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist – und der Ver-trag unter Einsatz von Fernabsatzkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, ein Wider-rufsrecht wie folgt zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Vertragspartner hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die-sen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tag ab dem Tag des Ver-tragsschlusses.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner die THB (THB Grund-Schule GmbH, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg, Fax: 040/63 60 98 87, E-Mail: info@grund-schule.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Tele-fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Ver-tragspartner kann das dafür am Ende der AGB angefügte Muster-Widerrufsformular ver-wenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Vertragspartner die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Vertragspartner diesen Vertrag widerruft, hat die THB ihm alle Zahlungen, die er von ihr erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Teilnehmer eine andere Art der Lieferung als die von der THB angegebene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrages bei der THB eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wendet die THB dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas Anderes verein-bart; in keinem Fall werden dem Vertragspartner wegen dieser Rückzahlung Entgelte be-rechnet.
Hat der Vertragspartner verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist be-ginnen soll, so hat er der THB einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die THB von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt-umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Durchführung, Onlinekurse
4.1. Alle Seminare sind auf Wunsch des Vertragspartners (nach Rücksprache mit dem jeweiligen Fachdozenten der THB) konzeptionell und in der Gestaltung variierbar.
4.2. Für vereinbarte Fortbildungs-Seminare erhält die Einrichtung (Vertragspartner) vor dem Se-minartermin als Kopiervorlage für die Teilnehmenden der Veranstaltung von dem Dozenten oder der THB ein Exemplar der Zusammenfassung der Fortbildungsveranstaltung. Dieses kann in begründeten Ausnahmefällen auch nachgereicht werden. Werden zusätzliche Exemplare gewünscht, können diese kostenpflichtig bei der THB angefordert werden.
4.3. Schulungsmaterialien und -medien werden von der THB oder dem Dozenten zur Verfügung gestellt, wenn der Vertragspartner diese nicht vorhalten kann. KOSTEN / INDIVIDUELLE VEREINBARUNG?
4.4. Teilnehmende an Weiterbildungen der THB erhalten die Handouts der Dozenten digital kos-tenfrei zur Verfügung gestellt (diese sind zu dem jeweiligen Veranstaltungsterminen mitzu-bringen) – wünschen einzelne Teilnehmende diese Handouts in gedruckter Form, fallen zu-sätzliche Kosten an (8 Cent/Kopie). Sollte ein Teilnehmender die Handouts auf einem Da-tenträger wünschen, dann ist pro Datenträger ein Betrag von 5,00 Euro plus Kosten für das Speichermedium (zzgl. 19% MwSt.) an die THB zu entrichten. Es ist nicht zulässig, die aus-gehändigten Daten für andere Weiterbildungsteilnehmer zu vervielfältigen.
4.5. Die THB behält sich vor, die von dem Teilnehmer gebuchten Kurse statt als Präsenzkurse in der Form der Onlinekurse anzubieten. Dies gilt dann, wenn dies aufgrund tatsächlicher Um-stände wie zum Beispiel behördliche Maßnahmen oder höherer Gewalt erforderlich ist, um die Kurse wie vereinbart durchführen zu können. Der Vertragspartner erhält zur Teilnahme an einem Onlinekurs Zugangsdaten von der THB. Diese wird der Vertragspartner nicht an Dritte weitergeben oder diesen anderweitig zugänglich machen. Jede Aufzeichnung der Kurse durch den Vertragspartner ist (unabhängig von der technischen Umsetzung) unter-sagt.
5. Allgemeine Teilnahmebedingungen
5.1. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Veranstaltung nicht zu stören. Er hat sich so zu verhal-ten, dass die anderen Teilnehmer und die Dozenten die Veranstaltung ungestört fortführen können. Verstößt der Teilnehmer gegen diese Verpflichtung trotz einer (auch mündlich aus-gesprochenen) Abmahnung, sind der Dozent und die THB berechtigt, den Teilnehmer von einer Einzelveranstaltung auszuschließen. Im Falle wiederholter Störungen, und der Dozent und die THB berechtigt, den Teilnehmer nach vorheriger Abmahnung endgültig von der Veranstaltung auszuschließen. Die Pflicht zur Zahlung der Kursgebühr bleibt hiervon unbe-rührt. Eine Rückforderung gezahlter Kursgebühren ist für diesen Fall ausgeschlossen.
5.2. Der Dozent ist gegenüber den Teilnehmern für die Dauer und im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt und für den Ausspruch von Mahnungen und Verweisen vertretungsberech-tigt für die THB.
6. Nachweise / Zertifikate
6.1. Jeder Teilnehmende erhält nach Abschluss der Fort- oder Weiterbildung ein Teilnahmezerti-fikat. Dieses Teilnahmezertifikat wird entweder direkt nach der Veranstaltung ausgehändigt bzw. an den Teilnehmenden nach der Veranstaltung versandt. Alle Fort- und Weiterbildun-gen der THB sind von der Registrierungsstelle für beruflich Pflegende (regbp) anerkannt und mit einer zum Stundenumfang passenden Punktzahl versehen.
6.2. Für Weiterbildungen gilt: alle Zertifikate bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Weiter-bildungsmaßnahme Eigentum der THB. Für einzelne Weiterbildungen gilt: Unkorrekte Anga-ben zur Berufsqualifikation führen dazu, dass dem Teilnehmenden kein Zertifikat ausgestellt werden kann bzw. bereits ausgestellte Zertifikate zurückzugeben sind.
6.3. Sollte es notwendig sein, eine Zweitausfertigung einer Teilnahmebescheinigung, eines Zerti-fikates oder eines Zeugnisses zu erstellen, werden Aufwandsentschädigungen in Höhe von 15,00 Euro in Rechnung gestellt.
7. Kosten – Rechnungslegung – Mahnverfahren
7.1. Das bloße Nichterscheinen einzelner Personen zu gebuchten Veranstaltungen entbindet diese nicht von der Zahlungsverpflichtung.
7.2. Die Kosten werden dem Vertragspartner gem. des Kostenvoranschlages (Seminar- und Fahrtkosten) berechnet. Für Einrichtungen, die mehr als 250 km (einfache Fahrt) vom Woh-nort des Dozenten entfernt liegen, können Spesen erhoben werden. Eine Unterrichtsein-heit/Seminarstunde beträgt immer 45 Minuten – Coachings werden je 60 Minuten abge-rechnet. Die maximale Teilnehmerzahl richtet sich nach der jeweiligen Veranstaltung (max. 8 Teilnehmer für Coaching bzw. maximal 15-20 Teilnehmer für Fort- und Weiterbildungen).
7.3. Für alle unsere Weiterbildungsveranstaltungen gilt, dass die Kosten für weiterführende Lernmittel (Fachbücher und zusätzliche Kopien) nicht in den Kursgebühren enthalten sind. Handouts der Dozenten und Zertifikate sind in den Kursgebühren enthalten. Art und Umfang des Caterings bedarf der vorherigen Absprache mit der THB.
7.4. Auf die einzelnen Positionen der Rechnung entfällt die jeweils gültige, gesetzliche Mehr-wertsteuer.
7.5. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tage nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge, eingehend auf dem Konto der THB zu begleichen. Es besteht die Möglichkeit, an einem Lastschriftverfahren teilzunehmen – dieses ist im Vorwege mit der THB schriftlich zu verein-baren. Wurde eine Lastschrift nicht ausgeführt, ohne das die THB Grund-Schule GmbH die Gründe dafür zu vertreten hat, werden die Bankgebühren und zusätzliche Verwaltungskos-ten von 10,00 Euro in Rechnung gestellt. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestat-tet, dass der THB keine Kosten in dieser Höhe entstanden sind.
7.6. Bei verspätetem Zahlungseingang behält sich die THB vor, für das erste Mahnschreiben eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro und für das zweite Mahnschreiben von 15,00 Euro zu berechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass der THB keine Kosten in dieser Höhe entstanden sind.
7.7. Gebühren für Prüfungen von Gesundheitsämtern, Kammern oder anderen Institutionen werden nach der jeweils geltenden Gebührenordnung von der prüfenden Einrichtung selbst erhoben.
8. Kündigung (Ausfall) und Datenschutz
8.1. Sollte eine Fort- oder Weiterbildungsveranstaltung oder ein Coaching durch die Dozenten kurzfristig abgesagt werden, ist die THB verpflichtet, diese Fortbildung nach Absprache mit dem Vertragspartner unverzüglich nachzuholen.
8.2. Bei ungenügender Anzahl an Anmeldungen an Fort- und Weiterbildungen in der THB hat diese gemäß Ziffer 2.1 und mit den dort genannten Folgen das Recht, die Veranstaltung abzusagen.
8.3. Werden vereinbarte Fort- und Weiterbildungen von dem Vertragspartner (Einzelperson oder Einrichtung) weniger als 14 Tage vor der Durchführung abgesagt, werden folgende Hono-rarsätze fällig:
- 10 Tage vor Seminarbeginn: 25% des Honorars
- 8 Tage vor Seminarbeginn: 50% des Honorars
- 5 Tage und weniger vor Seminarbeginn: 100% des Honorars.
Eine Absage bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform
8.4. Der Schutz personenbezogener Daten ist nach den Regelungen des Bundesdatenschutz-gesetzes bzw. nach regionaler Regelung gewährleistet. Dadurch ist sichergestellt, dass In-formationen über Einrichtungen, Kunden usw., die den Dozenten im Laufe von Maßnahmen in der jeweiligen Einrichtung bekannt werden, vertraulich behandelt werden.
9. Haftung
9.1. Etwaige Schadensersatzansprüche des Vertragspartners – gleich aus welchem Rechts-grund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die THB oder bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Ver-tragspflichten / Kardinalpflichten). Auch etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsge-setz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch die Organe und Erfüllungs- oder Verrichtungs-gehilfen der THB.
9.2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit gehaftet wird.
9.3. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Er-satz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10. Online-Streitbeilegung
Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbrau-cherrechtlicher Streitigkeiten bereit, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren. Diese Plattform erreichen Sie im Internet unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Dieser AGB und die unter deren Geltung geschlossenen Verträge sowie alle Ansprüche daraus und im Zusammenhang damit unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
11.2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öf-fentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der THB.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Ende der AGB
Stand: August 2020
Kontakt:
THB Grund-Schule GmbH – Winterhuder Weg 29 - 22085 Hamburg
Tel.: 040/27 16 49 11
Fax: 040/63 60 98 87
www.grund-schule.eu
E-Mail: info@grund-schule.eu
Steuernummer: 43/763/01392
HR-Nummer: HRB 124408
Muster Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An:
THB Grund-Schule GmbH,
Winterhuder Weg 29,
22085 Hamburg
Tel.: 040/27 16 49 11
Fax: 040/63 60 98 87
E-Mail: info@grund-schule.eu
Hiermit widerrufe(n) ich / wir(*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung
- Bestellt am (*) / erhalten am (*):
- Name des / des Verbraucher(s):
- Anschrift des / der Verbraucher(s):
- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum: